Montag,
der 5. Februar 1990
Die Volkskammer stimmt der Bildung einer "Regierung der Nationalen Verantwortung" zu, in der acht Vertreter der Gruppen und Parteien am Runden Tisch Ministerposten ohne Geschäftsbereich erhalten. Zuvor hatte Premier Hans Modrow die Parlamentarier nachdrücklich um Zustimmung für die am Runden Tisch gefundene neue Regierungskonstellation ersucht. Die Lage im Land habe sich seit der Parlamentssitzung vor einer Woche weiter verschlechtert. Anders als in einer breiten Verantwortung könne die DDR nicht mehr regiert werden.
Die Volkskammer stimmt einem vorgezogenen Termin der Volkskammerwahlen am 18. März zu. Aktivitäten der rechtsradikalen Republikaner bleiben nach einem weiteren Beschluß der Volkskammer in der DDR verboten. Auch Nachfolge- oder Ersatzorganisationen mit gleicher Zielsetzung dürfen in der DDR politisch nicht tätig werden.
Die drei konservativen Parteien, Demokratischer Aufbruch, Deutsche Soziale Union (DSU) und CDU werden zur Volkskammerwahl am 18. März als "Allianz für Deutschland" antreten. Darauf verständigen sich deren Vertreter, Helmut Kohl (CDU), Hans-Wilhelm Ebeling (DSU) und Wolfgang Schnur ( DA) am Abend in West-Berlin.
Die Bergarbeiter im Kaliwerk Südharz "Thomas Müntzer" in Bischofferode waren mit ihrem Streik erfolgreich. Ihre Forderungen nach 400 Mark Lohnerhöhung pro Beschäftigtem und wirtschaftlicher Selbständigkeit des Kombinates werden erfüllt.
© 1999, Christoph Links Verlag, Berlin
