Dienstag,
der 20. Februar 1990
Die Volkskammer verabschiedet das mit Spannung erwartete Wahlgesetz für die ersten freien und geheimen Wahlen am 18. März. Darin ist festgelegt, daß das neue Parlament für die Dauer von vier Jahren gewählt wird. Vorgesehen sind 400 Abgeordnete (bisher 500). Direktmandate gibt es nicht. Jeder Wähler hat eine Stimme, die er der Liste einer Partei, aber auch einer politischen Vereinigung oder Listenverbindung geben kann. Die Sitze werden zentral nach dem System der Verhältniswahl für die gesamte Republik errechnet. Eine Sperrklausel (in der Bundesrepublik die Fünf-Prozent-Hürde) gibt es nicht.
Unternehmen in beiden deutschen Staaten können sich künftig ohne Genehmigung von bundesdeutscher Seite im jeweiligen Nachbarland niederlassen oder Firmen kaufen. Das gibt die Deutsche Bundesbank in Frankfurt bekannt. Bisher mußten die Unternehmen in der Bundesrepublik eine Genehmigung ihrer Landeszentralbanken einholen.
Im Aufschwung befinden sich die Drachenflieger der DDR, die sechs neue Clubs bilden. Sie waren in den vergangenen Jahren immer wieder Repressalien ausgesetzt gewesen, da sie im Verdacht standen, auf diese Weise die Mauer überwinden zu wollen. Aufgrund des Flugverbots im eigenen Land mußten die Piloten ihr Hobby heimlich, vor allem in der CSSR, betreiben.
© 1999, Christoph Links Verlag, Berlin
