Donnerstag,
der 1. März 1990
Um marktwirtschaftliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, sollen aus volkseigenen Betrieben, Einrichtungen und Kombinaten Kapitalgesellschaften werden. Dies sieht eine Verordnung vor, die vom Ministerrat beschlossen wurde. Danach sind alle volkseigenen Betriebe verpflichtet, sich in Kapitalgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Aktiengesellschaften (AG) umzuwandeln. Dafür wird eine Treuhandgesellschaft gegründet, die dem Ministerrat untersteht.
Ferner beschließt die Regierung einen Gesetzentwurf zur Niederlassungsfreiheit. Demnach können ausländische Firmen, die bislang nur Repräsentanzen unterhalten durften, eigene Niederlassungen auf dem Territorium der DDR zum Zwecke wirtschaftlicher Tätigkeit errichten.
Der nordrhein-westfälische Sozialminister, Hermann Heinemann, fordert schnelle Hilfen für die DDR. Ostberlin müsse seinen Bewohnern eine "Bleibeprämie" bieten können, wenn die Übersiedlerflut aus der DDR eingedämmt werden solle. Entschieden wandte sich der SPD-Politiker gegen den Vorschlag, DDR-Übersiedlern Rückkehrprämien zu zahlen. "Wenn wir solche Prämien zahlen, kommen noch mehr Menschen, um sich das Geld abzuholen."
Bundeskanzler Helmut Kohl wird am Nachmittag von 200.000 Bürgern in Karl-Marx-Stadt begeistert empfangen, wo er sich für eine schnelle Wirtschafts- und Währungsunion beider deutscher Staaten ausspricht. Die Forderung nach Soforthilfe in Milliardenhöhe weist der CDU-Vorsitzende abermals zurück. Er wolle keine Milliardenbeträge in ein bankrottes System stecken. Es gehe vielmehr darum, die D-Mark einzuführen. Dazu seien aber wirtschaftliche Reformen unumgänglich.
© 1999, Christoph Links Verlag, Berlin
