Donnerstag,
der 7. Dezember 1989
Der zentrale Runde Tisch tritt erstmals im Berliner Dietrich-Bonhoeffer-Haus zusammen. An ihm beteiligt sind 14 Parteien, politische Gruppierungen und Organisationen, die mit unterschiedlichen Erwartungen in diese erste Beratung gehen. Nach kontroverser Debatte einigt man sich auf folgende Funktionsbestimmung: "Die Teilnehmer des Runden Tisches treffen sich aus tiefer Sorge um unser in eine Krise geratenes Land, seine Eigenständigkeit und seine dauerhafte Entwicklung. Sie fordern die Offenlegung der ökologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Situation in unserem Land. Obwohl der Runde Tisch keine parlamentarische oder Regierungsfunktion ausüben kann, will er sich mit Vorschlägen zur Überwindung der Krise an die Öffentlichkeit wenden. Er fordert, von der Volkskammer und der Regierung rechtzeitig vor wichtigen Rechts-, Wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen informiert und einbezogen zu werden. Er versteht sich als Bestandteil der öffentlichen Kontrolle in unserem Land. Geplant ist, seine Tätigkeit bis zur Durchführung freier, demokratischer und geheimer Wahlen fortzusetzen." Auf ein konkretes Resultat einigen sich die Teilnehmer des ersten Beratungstages schon: Am 6. Mai 1990 sollen die ersten freien Parlamentswahlen in der DDR stattfinden.
Eine Verständigung der unterschiedlichen politischen Gruppen scheint dringend geboten, denn die Situation im Lande spitzt sich weiter zu. Wie Regierungssprecher Meyer mitteilt, führten zunehmende Unzufriedenheit über Verdunklungsversuche und schleppende Ermittlungen bei der Aufdeckung von Amtsmißbrauch und Korruption zu spontanen Aktionen, "die die Arbeit von staatlichen Organen behindern und damit nicht im Interesse des Bürgers liegen".
Der Chef des Amtes für Nationale Sicherheit, General Wolfgang Schwanitz, muß eingestehen, daß vier Bezirksämter die Arbeit bereits einstellen mußten,im weiteren sei die Arbeit stark eingeschränkt. In Berlin muß die Zentrale des früheren Ministeriums für Staatssicherheit in der Normannenstraße wegen des großen öffentlichen Drucks kurzzeitig zur Besichtigung für eine Kontrollgruppe gegen Aktenvernichtung freigegeben werden. Die Ausrufung des Ausnahmezustandes sei jedoch "noch nicht im Gespräch".
Wie der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft mitteilt, werden im Rahmen einer Teilamnestie 15.000 Personen freigelassen. Nicht unter die Amnestie fallen Personen, die unter dem Verdacht der Korruption, des Amtsmißbrauchs und der Bereicherung stehen, auch nicht jene, gegen die in diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.
Mit Entsetzen nimmt die Öffentlichkeit zur Kenntnis, daß in dieser Nacht in Berlin erneut der Friedhof der jüdischen Gemeinde Adass Jisroel geschändet wurde.
Wie an jedem 7. des Monats kommt es auch an diesem Tag in Berlin wieder zu Demonstrationen, wird auf dem Alexanderplatz auf die Wahlen vom 7. Mai gepfiffen. Dieses Mal veranstalten die rund 2000 Demonstranten nach einem Zug durchs Stadtzentrum auch vor dem Staatsrat ein Trillerpfeifenkonzert, mit dem sie ihren Willen nach einem freien und unverfälschten Votum bekunden. Vor dem ZK-Gebäude verlangen sie die Revision der Wahlergebnisse vom Frühjahr. Sie rufen: "Wir brauchen weder Krenz noch Kohl – nur wenn wir selbst regieren, wird uns wieder wohl!"
Auch in 20 anderen Städten wird demonstriert – die größten Kundgebungen finden in Erfurt und Rostock mit je 15.000 Teilnehmern statt –, wobei die Forderung des Runden Tisches nach vollständiger Auflösung der Stasi lautstark unterstützt wird.
© 1999, Christoph Links Verlag, Berlin
